Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!

Finger weg von unseren Bussen!

Erklärung der SDAJ Solingen zu den Sparmaßnahmen der Stadt Solingen:

Wie viele andere Kommunen in NRW ist auch die Stadt Solingen von einer krassen Überschuldung betroffen. Im Jahr 2016 betrug der Schuldenberg laut Aussage des Kämmerers Weeke rund 705 Millionen Euro. Statt sich jedoch gegen das aufoktroyierte Spardiktat der Landesregierung zur Wehr zu setzen und eine wirtschaftliche Monopolstellung der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften durchzusetzen, experimentierte die Stadt Solingen in der Vergangenheit lieber mit verlustreichen Privatisierungen im Bereich der Stadtwerke und fügt sich auch aktuell lieber dem Sparzwang der herrschenden Parteien auf höheren Ebenen. Ziel ist, wie auch auf Bundesebene, für 2018 die Neuverschuldung zu beenden und die sogenannte „Schwarze Null“ im Haushalt 2018 zu verankern. 

Dass im Zuge dieses finanzpolitischen Wahnsinns immer mehr soziale und kulturelle Einrichtungen, insbesondere für Jugendliche dem Spardiktat zum Opfer fallen, scheint den Verantwortlichen offenbar am Allerwertesten vorbei zu gehen. Auch und insbesondere der Solinger Busverkehr ist von den Sparmaßnahmen betroffen. Der Verlust, den die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Solingen im Geschäftsjahr 2017/2018 machen dürfen wurde auf neun Millionen Euro gedeckelt. Bis zu 700.000 Euro sollen die Stadtwerke für diesen Zeitraum einsparen. SPD-Mann und Stadtherr für Finanzen, Ralf Weeke hatte zunächst vorgeschlagen, die Taktung aller Buslinien zu reduzieren, wenig genutzte Linien komplett zu streichen sowie die Zahl von Nachtbussen unter der Woche zurückzufahren. Aufgrund der Aktionen der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“, einer Petition mit mehreren tausend Unterschriften sowie dem Widerstand des Betriebsrates der Stadtwerke, konnte eine Ausdünnung der – für Jugendliche enorm wichtigen – Nachtbusse gestoppt werden.

Andere Einsparungen konnten jedoch nicht verhindert werden und wurden im Rat durch die Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen. So wurde die Linie 688 ersatzlos gestrichen, zu den konkreten weiteren Plänen gehört die Ausdünnung der 680er Linien. Die 683er und 684 er Busse wurden bereits gekürzt und die Taktung verringert.Als SDAJ Solingen treten wir diesen Plänen der Kommunalpolitiker der bürgerlichen Parteien in Solingen entschieden entgegen! Schon jetzt ist das Solinger Bussystem schlecht genug. Schon jetzt kommen Jugendliche unter der Woche nach Mitternacht nur noch schwerlich nach Hause, ganze Linien fehlen schlichtweg oder sind massiv unterbesetzt und für die Strecke von Ohligs in die Stadtmitte braucht man beinahe 45 Minuten.

Wir haben die Schnauze voll von Kürzungen auf dem Rücken von uns Jugendlichen! Eine Politik die auf die Privatisierung von Gewinnen und gleichzeitig auf die Resozialisierung von Schulden abzielt, steht im direkten Widerspruch zu den Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend sowie der gesamten werktätigen Bevölkerung!

Während die Kommunalpolitiker aller Parteien sich dem neoliberalen Dogma von der „Schwarzen Null“ anpassen und über die klammen, den Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel jammern, ist die Alternative für uns klar: Geld ist genug vorhanden, holen wir es uns von denen, die für die Überschuldung verantwortlich sind und die gleichzeitig Milliardengewinne einfahren! Während in den kommenden Jahren der Rüstungsetat der Bundeswehr um satte 16 Milliarden Euro erhöht werden soll, zerfallen unsere Klassenräume, Jugendhäuser und Schwimmbäder werden geschlossen oder der Busverkehr auf ein Minimum reduziert. Während für die Rettung von maroden Zockerbanken immer wieder hunderte Milliarden an Steuergeldern bereitgestellt werden, ist angeblich kein Geld da für soziale und kulturelle Projekte für uns Jugendliche.

Wir fordern:

  • Schluss mit dieser ungerechten Politik! Schluss mit dem aufoktroyierten Spardiktat!
  • Finger weg vom Solinger ÖPNV! Ausbau statt Einsparungen!
  • Umverteilung der Steuergelder! Mehr Geld für Kommunen, statt für Banken und Konzerne!
  • Kostenloser, fahrscheinloser ÖPNV für Alle!
  • Keine weiteren Privatisierungsversuche bei den Stadtwerken! ÖPNV muss in öffentlicher Hand bleiben!
  • Schaffung von neuen Jobs bei den Stadtwerken zur Entlastung der Kolleg*innen!

 

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